AGB

Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen der Web + Phone GmbH

Inhaltsverzeichnis

1. AGB der Web + Phone GmbH für Breitbandbasierte Dienstleistungen

2. Allgemeine Vertragsbedingungen der Web + Phone GmbH für die Vermietung von Rechenzentrum- Kapazitäten sowie für Cloud Service Verträge

1.AGB der Web + Phone GmbH für Breitbandbasierte Dienstleistungen

Informieren Sie sich hier über die AGB der Web + Phone GmbH für Breitbandbasierte Dienstleistungen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten in Verbindung mit der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung für die Überlassung von Internet-Anschlüssen durch die Web + Phone GmbH, Wurzener Straße 91, 04668 Grimma. Die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung gilt auch dann, wenn auf sie in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die Web + Phone GmbH nicht an, es sei denn, die Web + Phone GmbH hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Web + Phone GmbH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG).

1.4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Grimma ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die Web + Phone GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. VERTRAGSGEGENSTAND

2.1. Die Web + Phone GmbH mit Sitz in Grimma stellt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten dem Kunden einen Breitbandinternet-Zugang, sowie die sonstigen, unten näher bezeichneten Leistungen, ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Web + Phone GmbH und ihren Kunden, durch die der Kunde berechtigt wird, den Breitbandinternet-Zugang zu nutzen.

2.2. Die vorgenannten Bestimmungen haben keine Gültigkeit, sofern bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart wurde. Die Web + Phone GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit seines Zugangssystems von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen Server oder andere technische Komponenten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der Web + Phone GmbH liegen, (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. Die Web + Phone GmbH kann den Internet-Zugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, sowie der Datenschutz dies erfordern.

3. LEISTUNGSPFLICHTEN der Web + Phone GmbH

3.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragspartner sowie der für den jeweiligen Anschluss geltenden Leistungsbeschreibung nach TKG §1.

3.2. Im ersten Monat der Nutzung ab Vertragsschluss ist die Web + Phone GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Kunden variable Leistungen nur bis zu einem Gegenwert von EUR 50,00 € zur Verfügung zu stellen, soweit nicht Abweichendes ausdrücklich vereinbart wird.

3.3. Die Web + Phone GmbH ist berechtigt, das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) jederzeit zu wechseln. Um die Qualität des von der Web + Phone GmbH bereitgestellten Breitbandinternet-Zugangs aufrecht zu erhalten, kann eine Änderung von Daten erforderlich sein. Die Web + Phone GmbH wird dem Kunden neue Daten deshalb unverzüglich mitteilen und ihn zu deren -ggf. ausschließlicher Verwendung – auffordern.

3.4. Die Web + Phone GmbH ist berechtigt, den Zugriff auf Webseiten Dritter, Internet-Newsgroups oder IRC-Kanäle abzuschalten, sofern deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ansprüche des Kunden entstehen in solchen Fällen nicht.

4. LEISTUNGSBESCHREIBUNG DES INTERNET-ZUGANGS

4.1. Die Web + Phone GmbH überlässt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten den Internetanschluss. Mit dem Anschluss ermöglicht die Web + Phone GmbH dem Kunden einen schnellen Zugang zum Internet. Die benötigte Bandbreite bezieht die Web + Phone GmbH aus einem oder mehreren Rechenzentren und speist diese zentral in ihr eigenes Backbone ein. Die Bandbreite des Einzel-Anschlusses für die Kunden ist in Tarifen geregelt, für die vom Kunden ein Entgelt entsprechend der Nutzungsdauer zu entrichten ist. Die Web + Phone GmbH bietet mehrere Grundtarife an, die sich in der technischen Umsetzung des Anschlusses und in der maximal möglichen Übertragungsgeschwindigkeit unterscheiden. Dabei wird nochmals die Richtung der Datenübertragung unterschieden; dabei bedeutet Downstream der Datenfluss auf der Anschlussleitung in Richtung des Kunden und Upstream der Datenfluss auf der Anschlussleitung in Richtung Internet. Um auch bei Vollauslastung der Übertragungsbandbreite des Hauptzuganges eine gerechte Aufteilung der Bandbreite unter den Nutzern zu gewährleisten, wird der Datenverkehr von Kunden mit niedrigen Datenvolumina priorisiert zu Lasten des gleichzeitig fließenden Datenverkehrs von Kunden mit hohen Datenübertragungsvolumina. Dies gilt nicht für Geschäftskunden mit den sogenannten Connect Tarifen.

4.2. Die am Anschluss des Kunden konkret erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit hängt von der jeweiligen Auslastung des Netzwerkes und von der maximal verfügbaren Bandbreite am zentralen Einspeisungspunkt ab. Web + Phone GmbH strebt eine Verfügbarkeit der je Tarif vereinbarten maximalen Übertragungsbandbreite von 80% im 5-Tagesmittel an. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist zudem u. a. von der Netzauslastung unseres Internet-Backbones und der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhaltsanbieters abhängig. Die mittlere Verfügbarkeit unseres Internet-Backbones liegt bei 99,95 % im Jahresdurchschnitt.

4.3. Zur Realisierung des Anschlusses benutzt die Web + Phone GmbH von der Anschlusseinrichtung beim Kunden bis zum Backbone der Web + Phone GmbH in der Regel PPPoE.

5. PFLICHTEN DES KUNDEN

5.1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet die vereinbarten Entgelte entsprechend dem vereinbarten Tarif fristgerecht zu zahlen. Der Kunde muss auf seine Kosten die für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung erforderliche elektrische Energie sowie den ggf. erforderlichen Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung zur Verfügung stellen. Dem Kunden obliegt es, den für die Nutzung des Internet-Zugangs erforderlichen technischen Einrichtungen auf seine Kosten einrichten zu lassen und während der Vertragsdauer zu unterhalten. Der Kunde verpflichtet sich, der Web + Phone GmbH die Aufwendungen für eine aufgrund einer Störungsmeldung des Kunden erfolgten Überprüfung der technischen Einrichtungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen im Verantwortungsbereich von der Web + Phone GmbH vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können. Der Kunde sichert zu, dass von ihm mitgeteilte Daten an die Web + Phone GmbH richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Web + Phone GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von der Web + Phone GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden. 5.2. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Web + Phone GmbH auf Dritte übertragen.

6. ANNAHMEFRIST, VERTRAGSBEGINN, -ENDE UND SCHADENSERSATZ

6.1. Die Web + Phone GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Internet-Zugangs innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

6.2. Der Vertrag über die Nutzung des Internet-Zugangs kommt mit der Zusendung der Zugangskennung bzw. eines betriebsbereiten Zugangsgerätes beim Kunden zustande. Erfolgt die Freischaltung des Internet-Zugangs zu einem früheren Zeitpunkt, kommt der Vertrag bereits durch die Freischaltung zustande.

6.3. Ferner ist das tatsächliche Zustandekommen des Vertrages von einer erfolgreichen, technischen Verfügbarkeitsprüfung am Anschlusspunkt abhängig. Sofern die Schaffung von Ressourcen zur technischen Realisierung nicht explizit Vertragsgegenstand sind, kann die Web + Phone GmbH unabhängig der zuvor getroffenen Absprachen einseitig vom Vertrag zurücktreten. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Nachforderungen seitens des Leistungsempfängers.

6.4. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen von der Web + Phone GmbH mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

6.5. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart (i.d.R. gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren), so verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird.

6.6. Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Web + Phone GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät, bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffer 5 oder Ziffern 10-12 geregelten Pflichten verstößt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6.7. Im Falle der von der Web + Phone GmbH ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist die Web + Phone GmbH berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass der Web + Phone GmbH überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

7. ÄNDERUNGSBEFUGNIS

7.1. Die Web + Phone GmbH ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von der Web + Phone GmbH für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Web + Phone GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

8. WECHSEL DES VERTRAGSPARTNERS

8.1. Die Web + Phone GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende zu kündigen.

9. INSTALLATION DES INTERNET-ZUGANGS

9.1. Die Web + Phone GmbH stellt je nach Anschlussvariante und Zugangstechnologie dem Kunden die benötigte Hardware zur Selbstmontage zur Verfügung. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Anbringung und Installation der entsprechenden Hardware (entsprechend der von der Web + Phone GmbH mitgelieferten Vorgaben) verantwortlich. Er kann die Montage der Web + Phone GmbH, einem von der Web + Phone GmbH empfohlenen Unternehmen oder einem Dritten übertragen.

10. NUTZUNG

10.1. Sofern in dem mit dem Kunden vereinbarten Tarif nicht anders ausgewiesen, ist die Nutzung des Internet-Zugangs auf bis zu 1000 Kbit/s beschränkt. Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt ohne die Zustimmung von der Web + Phone GmbH, das Zugangsgerät an wechselnden Standorten einzusetzen. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn der Kunde einen zur variablen räumlichen Nutzung ausgewiesenen Tarif nutzt und die Verbindung über ein von der Web + Phone GmbH zugelassenes Zugangsgerät erfolgt. Für eventuell mitgelieferte Software gelten die Lizenzvereinbarungen bzw. Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde ist nur dann berechtigt, die ihm überlassene Software zur Speicherung und zum Abruf von Dateien auf einem von der Web + Phone GmbH bereitgestellten Server zu nutzen, wenn er dazu den Web + Phone GmbH Internet-Zugang nutzt.

10.2. Der Kunde darf den Web + Phone GmbH Internet-Zugang nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von der Web + Phone GmbH Dritten zum alleinigen Gebrauch überlassen oder weitervermieten.

11. ENTGELTE

11.1. Das Entgelt ist abhängig von der Wahl des Tarifs, welcher mit dem Kunden gesondert vereinbart wird. Ist mit dem Kunden eine Grundgebühr vereinbart, so hat die Web + Phone GmbH das Recht, diese im Voraus einzuziehen. Der erste Abrechnungsmonat beginnt – abhängig vom gewählten Tarif – am Tag des Vertragsabschlusses oder am Tag der ersten Nutzung. Die darauffolgenden Abrechnungsmonate enden jeweils einen Tag vor dem gleichen Tag des folgenden Kalendermonats. Fehlt dieser Tag in einem Kalendermonat, so endet der Abrechnungsmonat bereits am vorletzten Tag dieses Monats. Internet-Verbindungen, welche am letzten Tag eines jeweiligen Abrechnungsmonats über die Tagesgrenze hinaus andauern, werden in die nächste Abrechnungsperiode übernommen. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden nach Erbringung der Leistung sofort fällig.

11.2. Die Rechnungen für die Internettarife werden mit Vertragsabschluss in Form einer monatlichen Rechnung, dem Kunden zum Download im Onlineportal der Web + Phone GmbH bereitgestellt. Die Telefonrechnungen sind Bestandteil der monatlichen Rechnungen und werden nach Ablauf von bis zu 2 Monaten des jeweiligen Abrechnungszeitraumes dem Kunden zur Verfügung gestellt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die Web + Phone GmbH berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von 1,- Euro pro Rechnung zu verlangen. Ist in der jeweilig gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, ist die Web + Phone GmbH berechtigt, diesen Betrag zu verlangen.

11.3. Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Die Web + Phone GmbH wird die Telefonrechnung dem Kunden mindestens drei Werktage vor Lastschrifteinzug zusammen mit der monatlichen Rechnung bekannt geben. Der Kunde ermächtigt die Web + Phone GmbH, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet die Web + Phone GmbH EUR 9,60 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Verlangt die jeweilige Bank des Kunden für die Rücklastschrift einen höheren Betrag, ist die Web + Phone GmbH berechtigt, diesen höheren Betrag von dem Kunden zu verlangen.

11.4. Der Kunde zahlt alle durch die Nutzung seiner Zugangskennung entstehenden Kosten, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er für bestimmte Kosten nicht verantwortlich ist. Der Kunde verpflichtet sich, seine persönliche Zugangskennung sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde die automatisch zugeteilten Passwörter unmittelbar nach ihrer ersten Verwendung abzuändern. Der Kunde haftet gegenüber der Web + Phone GmbH für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt die Web + Phone GmbH von allen durch die Nutzung seiner Zugangskennung entstehenden Kosten und Ansprüchen Dritter frei, sofern er nicht den Nachweis führt, dass er für diese nicht verantwortlich ist.

11.5. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d. h. die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsentgelte für den Internet- Zugang, betroffen ist, bestimmt die Web + Phone GmbH die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach beliebigem Ermessen. Im Verzugsfall ist die Web + Phone GmbH berechtigt, den Internet-Zugang des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

11.6. Die Web + Phone GmbH ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung vom Kunden gilt als erteilt, sofern der Kunde nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Web + Phone GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

11.7. Sonstige Entgelte sind nach Erbringen der Leistung zu zahlen.

11.8. Gegen Forderungen von der Web + Phone GmbH kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

12. VERZUG

12.1. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, so ist die Web + Phone GmbH berechtigt, den Internet-Anschluss auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte weiter zu zahlen.

12.2. Gerät der Kunde – für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils dieser Entgelte oder – in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht in Verzug, so ist die Web + Phone GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Web + Phone GmbH vorbehalten.

12.3. Gerät die Web + Phone GmbH mit ihren Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Web + Phone GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

13.1. Mängel und Störungen sind der Web + Phone GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, schriftlich oder per Email mitzuteilen.

13.2. Für Personenschäden haftet die Web + Phone GmbH unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet die Web + Phone GmbH nur dann, wenn die Web + Phone GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der Web + Phone GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von der Web + Phone GmbH auf solche typischen Schäden begrenzt, die für die Web + Phone GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

13.3. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

14. DATENSCHUTZ

14.1. Die Web + Phone GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und Vertragsabwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

14.2. Die Web + Phone GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Stand 28.10.2020

2. Allgemeine Vertragsbedingungen der Web + Phone GmbH für die Vermietung von Rechenzentrum- Kapazitäten sowie für Cloud Service Verträge

Die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Vermietung von Rechenzentrum- Kapazitäten sowie für Cloud Service Verträge (im Folgenden: AGB Cloud) gelten für alle Verträge der web + phone GmbH über die Bereitstellung von Rechenzentrum- Kapazitäten, insbesondere in Form der Cloud-Serviceleistungen „Infrastructure as a Service“ (im Folgenden: IaaS), „Platform as a service“ (im Folgenden: PaaS) sowie „Software as a Service (Im Folgenden: SaaS). Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, werden allgemeine oder besondere Geschäftsbedingungen des Kunden nicht Vertragsbestandteil.

I. Vertragsabschluss und -bestandteile; Erfüllungsort

1. Der Vertrag zwischen web + phone GmbH und dem Kunden kommt durch Annahmeerklärung der web + phone GmbH zustande. Annahmeerklärung in diesem Sinne ist auch der Beginn der Leistungserbringung (Übergabe der Zugangsdaten zum Cloudportal/Übergabe von Cloudservices, z.B. virtuelle Desktops/Instanzen/Server) durch die web + phone GmbH aufgrund der Bestellung bzw. des Angebots des Kunden.

2. Bestandteil des Vertrags zwischen der web + phone GmbH und dem Kunden sind die zwischen diesen Vertragsparteien ausdrücklich vereinbarten Leistungen und Pflichten sowie die gegenständlichen Allgemeinen Vertragsbedingungen. Bei Widersprüchen gehen die ausdrücklich vereinbarten Leistungen und Pflichten den Regelungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen vor.

3. Erfüllungsort ist der Sitz der Web + Phone GmbH.

II. Leistungspflichten der Web + Phone GmbH

1. Der Umfang der Hauptleistungspflichten der web + phone GmbH ergibt sich aus dem Angebot sowie der zugehörigen Auftragsbestätigung bzw. aus den gemäß Kundenaccount bestellten Leistungen.

Die web + phone GmbH stellt die jeweiligen notwendigen Infrastrukturen sowie den Zugriff per Internet zur Verfügung. Schnittstelle für die Leistungserbringung der web + phone GmbH sind die Cloud Services innerhalb der Rechenzentren der web + phone GmbH.

Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffenheit, Bereitstellung und Geeignetheit der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist ausschließlich Sache des Kunden und außerhalb der Leistungspflichten der web + phone GmbH.

Die web + phone GmbH ist nicht verpflichtet, dem Kunden ein Benutzerhandbuch für die in Anspruch genommene Dienste bereit zu stellen.

2. Soweit die web + phone GmbH dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung stellt, behält sich die web + phone GmbH eine Neuzuordnung vor, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

3. Cloud-Dienste der web + phone GmbH sind im Jahresmittel zu 99 %, bezogen auf das Geschäftsbeziehungsjahr, verfügbar (Bsp. Vertragsschluss am 01.04.2022: Geschäftsbeziehungsjahr endet am 31.03.2023).

4. Als Ausfallzeiten, betreffend die Verfügbarkeit gemäß vorgehender Ziff. 3, gelten nicht:

  • Ausfallzeiten, die durch den Kunden oder von ihm verwendete Software oder vom Kunden falsch installierte Software verursacht sind,
  • Ausfallzeiten, verursacht durch Hersteller von Software in der eingesetzten Infrastruktur,
  • Ausfallzeiten durch vom Kunden eingeschleuste Schadcodes, z.B. infizierte Software oder Daten,
  • Ausfallzeiten, deren Gründe außerhalb des Einflussbereichs der web + phone GmbH liegen, zum Beispiel externe DNSProbleme,
  • Angriffe auf Netz- und Mailsysteme, Ausfälle von Teilen des Internet, höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streik, kriegerische Ereignisse),
  • Ausfallzeiten wegen planmäßiger Wartungsarbeiten; über planmäßige Wartungsarbeiten wird der Kunde vorab informiert.

5. Die web + phone GmbH führt an ihren Systemen (Hard- und Software) zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität sowie der Interoperabilität der Dienste und zur Aufrechterhaltung des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch, die – sofern möglich – in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt werden. Hierdurch kann es zu partiellen oder vollständigen Leistungseinschränkungen kommen. Die web + phone GmbH wird die Kunden über Art, Ausmaß sowie Dauer der Beeinträchtigung unterrichten, sofern dies möglich ist.

Einschränkungen diese Art sind keine Ausfallzeiten im Sinne der vorgehenden Ziff. 3.

III. Allgemeine Mitwirkungspflicht des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, diejenigen erforderlichen und angemessenen Handlungen vorzunehmen, die notwendig sind, um die Dienste der web + phone GmbH in Anspruch nehmen zu können. Dies gilt insbesondere auch, wenn zum Betrieb des Rechenzentrums bzw. der Cloud eine Mitwirkung des Kunden zur Aufrechterhaltung der Dienste erforderlich ist (z. B. durch erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen der Systeme durch den Kunden).

2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist es dem Kunden gestattet, von beliebigen Rechnern auf die Infrastruktur der web + phone GmbH im vertraglich eingeräumten Umfang Zugriff zu nehmen.

3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern sowie Kommunikationsmitteln zur Nutzung der Leistungen der web + phone GmbH technisch geeignet ist, insbesondere den Anforderungen, die dem Kunden mittels Angebots- und Auftragsbestätigung der web + phone GmbH bekannt gegeben wurden, entsprechen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass die Inanspruchnahme der Dienste der web + phone GmbH durch durch ihn autorisierte Personen erfolgt, die mit der Bedienung vertraut sind. Die Konfiguration des IT-Systems des Kunden, insbesondere die Anpassung an die Dienste der web + phone GmbH einschließlich geeigneter (neuer) Soft- und Hardware erfolgt durch den Kunden auf dessen eigene Kosten.

4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetseite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers der web + phone (z. B. durch CGI-Skripte), insb. eine übermäßig hohe Rechenleistung bzw. übermäßige Belastung des Arbeitsspeichers, vermieden wird. Die web + phone GmbH ist berechtigt, Seiten des Kunden, die diese Anforderungen nicht entsprechen, vom Zugriff durch den Kunden oder Dritte auszuschließen; über eine solche Maßnahme wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Ausschluss vom Zugriff endet, sobald der Kunde plausibel darlegt, dass eine Umgestaltung seiner Seiten erfolgte und eine übermäßige Belastung des Servers nicht mehr zu befürchten ist.

5. Der Kunde nutzt die Leistungen der web + phone GmbH nach Art um Umfang entsprechend eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der guten Sitten. Dem Kunden ist bewusst, dass durch übertriebene Inanspruchnahme der Dienste der web + phone GmbH die Funktionsfähigkeit sowie Sicherheit des Gesamtsystems sowie des Netzes der web + phone GmbH beeinträchtigt werden kann. Der Kunde trägt durch sein verantwortungsvolles Nutzerverhalten zur Stabilität sowie Sicherheit des Gesamtsystems und des Netzes bei.

6. Wird die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Dienste der web + phone GmbH durch einen Kunden – bewusst oder unbewusst – gefährdet oder bestehen Anhaltspunkte hierfür, dass eine Gefährdung bevorstehen könnte, so ist die web + phone GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Diensten der web + phone GmbH einzuschränken oder zu sperren. Die Sperrung bzw. Einschränkung des Zugangs aus den vorgehenden Gründen stellt keine Ausfallzeit im Sinne der obigen Regelung der Ziff. II, dort Nr. 3 und 4, dar.

7. Dem Kunden ist es untersagt, über die Dienste der web + phone GmbH Spam-Mails zu versenden bzw. denial of service-Attacken auszuführen; der Kunde stellt sicher, dass auch Dritten die Vornahme solcher Handlungen mittels des Zugangs des Kunden zu den Diensten der web + phone GmbH nicht ermöglicht wird.

8. Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste der web + phone GmbH missbräuchlich zu nutzen. Missbräuchlich ist insb., wenn der Kunde gesetzlichen Regelungen zuwider handelt, insb. Leistungen oder Informationen anbietet, die gegen strafrechtliche Bestimmungen, insb. des Jugendschutzes, verstoßen oder gewaltverherrlichend sind. Der Kunde beachtet Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte Dritter und unterlässt jedwede Verletzung. Dies gilt auch hinsichtlich Persönlichkeitsrechten Dritter. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass auch keine Dritten über den ihm gewährten Zugang in der vorgehend beschriebenen Art handeln können. Wird die web + phone GmbH durch Dritte wegen der vorgehend beschriebenen Verhaltensweisen des Kunden in Anspruch genommen, so stellt der Kunde die web + phone GmbH von einer solchen Inanspruchnahme frei.

9. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass sein Onlinezugang bzw. das ihm eingeräumte Recht auf Zugang zu den Cloud-Diensten der web + phone GmbH umfassend geschützt wird, insbesondere Passwörter für den Zugang zu den Diensten streng geheim zu halten sind. Der Kunde ist verpflichtet, die web + phone GmbH unverzüglich darüber zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte im Besitz des Passworts sind. Das gleiche gilt, wenn der Kunde Anlass zur Sorge haben muss, dass unbefugte Dritte sich Zugang zu seiner Hard- und Software verschafft haben oder dies versuchen.

10. Verwenden Dritte ein Passwort des Kunden, das diesem zur Identifizierung seiner Person gegenüber der web + phone GmbH zur Abgabe vertragsrelevanter Erklärung dient, so ist der Kunde zur Vergütung hierauf basierender Leistungen der web + phone GmbH, die diese gegenüber dem Dritten erbringt, verpflichtet. Dies gilt nicht, sofern den Kunden kein Verschulden, betreffend den Verlust/Missbrauch der Passwörter, trifft.

11. Soweit die web + phone GmbH dem Kunden Software zur internetbasierten Nutzung auf ihrer IT-Infrastruktur oder bei einem externen IT-Dienstleister zum Gebrauch zur Verfügung stellt, räumt web + phone GmbH, sofern nichts anderes vereinbart ist, dem Kunden ein zeitlich auf die Laufzeit der zugehörigen Hauptleistung beschränktes einfaches Nutzungsrecht für eigene und fremde Software, Programme oder Skripten sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen im Umfang ihrer Auftragsbestätigung ein. Eigentum oder ein dauerhaftes Recht zur Nutzung erwirbt der Kunde insoweit nicht.

12. Ein Recht zur Vervielfältigung von durch web + phone überlassener Software wird nicht eingeräumt. Ein Recht zur Weitergabe eingeräumter Nutzungsrechte besteht nicht. Untersagt ist ferner die Bearbeitung/Veränderung überlassener Software. Unzulässig ist es ferner, Kennzeichen und Hinweise (auch Copyright, Trademarks, Urheberrechte etc.) zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen. Nicht gestattet ist es, überlassene Software oder Softwarebestandteile nachzukonstruieren, zu dekompilieren sowie zu deassemblieren, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.

IV. Leistungsinhalt „Infrastructure as a Service (IaaS)“; Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Erbringt die web + phone GmbH Infrastructure as a Service (kurz „IaaS“) , so ist der Kunde berechtigt, über das Internet auf die vereinbarten Dienste der web + phone GmbH zuzugreifen, insbesondere virtuelle Server, virtuelle Desktops, virtuelle Netzwerke sowie Software (z.B. Betriebssysteme) gemäß den vertraglich vereinbarten Volumina zu nutzen. Hierbei obliegt dem Kunden die alleinige Verwaltung aller Recheninstanzen; der Kunde ist berechtigt, eigene Daten und eigene Programme auf der Infrastruktur zu nutzen.

2. Die Nutzung erfolgt durch den Kunden in eigener Verantwortung und zu eigenen Zwecken. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Infrastruktur mittels Software/Daten für gesetzeswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere ist es dem Kunden untersagt, jugendgefährdende oder gewaltverherrlichende Inhalte zu speichern, zu bearbeiten, zu verbreiten/teilen oder in sonstiger Weise zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde beachtet ferner insbesondere Urheberrechte Dritter und unterlässt jedwede Beeinträchtigung oder Verletzung dieser. Der Kunde sorgt dafür, dass die von ihm verwendeten eigenen Programme zu seinen Gunsten hinreichend lizensiert sind. Soweit der Kunde Software zur Nutzung seitens der web + phone GmbH bezieht, ist er verpflichtet, die Software ausschließlich im von ihm bestellten Umfang (z.B. Anzahl der Arbeitsplätze gemäß Bestellung) zu nutzen; es ist dem Kunden untersagt, in diese Software einzugreifen bzw. Schutzrechte Dritter hieran zu verletzen.

3. Die web + phone GmbH stellt lediglich die Infrastruktur zur Verfügung. Die web + phone GmbH ist verpflichtet, sich jedweder Kenntnis und Kenntnisnahme von Daten oder Programmen des Kunden zu enthalten. Umgekehrt obliegen der web + phone GmbH auch keine Obhutspflichten, betreffend die Programme (z.B. hinreichende Lizensierung) und Daten (z.B. gesetzeswidrige Inhalte) der Kunden.

4. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, entsprechend der vertraglich vereinbarten Infrastrukturvolumina die Infrastruktur zu nutzen. Schöpft der Kunde das Volumen nicht vollständig aus, so besteht keine Pflicht der web + phone GmbH, das nicht ausgeschöpfte Volumen reserviert bereit zu halten. Hinreichend ist es, wenn die web + phone GmbH dem Kunden bei Abruf des vereinbarten Volumens dieses zur Verfügung stellen kann.

5. Es ist alleinige Sache des Kunden, ob die von ihm bei web + phone zur Nutzung bezogene Software für die Zwecke des Kunden geeignet bzw. kompatibel mit der durch den Kunden bezogenen virtuellen Hardwareinfrastruktur der web + phone GmbH (z. B. Umfang des Speicherplatzes) ist.

6. Liegt ein Mangel an der vom Kunden bei web + phone GmbH erworbenen, von Dritten hergestellten Software vor, so tritt die web + phone GmbH ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller an den Kunden ab zur Erfüllung ihrer Gewährleistungsverpflichtung.

Der Kunde ist selbst verpflichtet, bei der von ihm erworbenen Software für die Installation von Updates des Herstellers zu sorgen.

V. Leistungsinahlt Platform as a Service (PaaS); besondere Mitwirkungspflicht des Kunden

1. Bei „Platform as a service“ (kurz „PaaS“) stellt die web + phone GmbH dem Kunden Verarbeitungseinheiten in ihrem Rechenzentrum zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Anders als bei „IaaS“ hat der Kunde keinen direkten Zugriff auf Recheninstanzen der web + phone GmbH. Der Kunde bringt ausschließlich seine Programmlogik in die Recheneinheit der web + phone GmbH ein, die die Programmierschnittstelle für den Kunden bildet. Aufgabe der web + phone GmbH ist hier die erforderliche Instanziierung der Verarbeitungseinheiten, die Organisation des Zusammenwirkens unterschiedlicher Komponenten und Softwareeinheiten sowie das Verteilen der zu verarbeitenden Daten.

VI. Leistungsinhalt Software as a Service; besondere Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Bei „Software as a Service” (kurz: SaaS) stellt die web + phone GmbH dem Kunden dieses Service – bei diesem Kunden handelt es sich um Softwarehersteller (im Folgenden: SaaS-Kunde) – Verarbeitungseinheiten in ihrem Rechenzentrum zur Verfügung, über die der SaaS-Kunde seine Software gegenüber Dritten (im Folgenden: Drittkunden) zum Erwerb/zur Nutzung anbieten, verkaufen und zur zeitweisen Nutzung überlassen kann.

2. Der SaaS-Kunde schließt Verträge mit seinen Kunden ausschließlich im eigenen Namen. Der SaaS-Kunde vertritt die web + phone GmbH nicht. Der SaaS-Kunde handelt gegenüber seinen Kunden ausschließlich auf eigene Rechnung und eigenes Risiko. Rechtsbeziehungen zwischen der web + phone GmbH einerseits sowie den Drittkunden der SaaS-Kunden andererseits werden nicht begründet.

3. Der SaaS-Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Infrastruktur der web + phone GmbH keine Leistungen oder Programme gegenüber seinen Kunden anzubieten, zu veräußern oder diesen in sonstiger Weise zur Verfügung zu stellen, mit denen Schutzrechte Dritter jedweder Art verletzt werden, insbesondere Urheber- oder Eigentumsrechte Dritter. Dem SaaS-Kunden ist es insbesondere untersagt, Kennzeichen und Hinweise Dritter, z. B. Copyrights, Trademarks etc., zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen, ebenso wie es untersagt ist, urheberrechtlich geschützte Software Dritter nachzukonstruieren, zu dekompilieren sowie zu deassemblieren, sofern dem SaaS-Kunden dies nicht durch den jeweiligen Rechteinhaber ausdrücklich gestattet ist.

4. Der SaaS-Kunde stellt seinen Kunden keine Programme oder Dienste zur Verfügung, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder zur Begehung von Straftaten geeignet sind oder hierfür genutzt werden können. Dies gilt insbesondere auch für Verwendungsmöglichkeiten zur Gefährdung der Luftfahrt, zur Verwendung im Bereich der Sicherheit von militärischen Anlagen oder von Anlagen der Energiegewinnung/-versorgung, zur Begehung unweltrechtlicher Verstöße sowie zur Nutzung im Darknet.

5. Der SaaS-Kunde ist verpflichtet, es zu unterlassen, Kunden über die Infrastruktur der web + phone GmbH mit Diensten und Programmen zu versorgen, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass sein Kunde diese Dienste und/oder Software zur Begehung strafbarer Handlungen jedweder Art, insbesondere aber auch zu Einwirkungen gemäß der vorgehenden Ziff. 4 einsetzt.

6. Wenn und soweit die web + phone GmbH durch Dritte wegen des Verhaltens des SaaS-Kunden oder den Drittkunden in Anspruch genommen wird, so ist der SaaS-Kunde verpflichtet, die web + phone GmbH von jedweder Inanspruchnahme freizustellen.

7. Der SaaS-Kunde ist auch Kunde im Sinne der vor- und nachgehenden Vorschriften dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen; die Formulierung „SaaS-Kunde“ dient in diesem Abschnitt lediglich dazu, über die anderen Vorschriften hinaus besondere Pflichten des SaaSKunden festzulegen.

VII. Support; Service Level Agreement

1. Die web + phone GmbH erbringt für ihre Cloud-Services den Support gemäß der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung.

2. Die web + phone GmbH richtet während ihrer Betriebszeit (werktäglich 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr) einen Helpdesk ein, der mit fachlich qualifizierten und erfahrenen Mitarbeitern besetzt ist. Außerhalb der Betriebszeiten der web + phone GmbH besteht eine Rufbereitschaft der web + phone GmbH nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

3. Auftretende Funktionsbeeinträchtigungen werden wie folgt kategorisiert: a) Fehlerklasse 1: Gravierende Fehler, die eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung wesentlicher Teile der Leistung verhindern („alles steht, nichts geht“). Der Benutzer ist nicht arbeitsfähig. b) Fehlerklasse 2: Funktionsunterbrechungen, die die Anwendung von wesentlichen Teilen der Leistung für eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung stark einschränken. Der Benutzer ist in seiner Arbeit eingeschränkt. c) Fehlerklasse 3: Einschränkung der Funktionsfähigkeit; bis auf Ausnahmen ist die Anwendung wirtschaftlich sinnvoll einsetzbar. d) Fehlerklasse 4: Schwächen der Software, die die Anwendung nicht einschränken. Die Beeinträchtigung ist so gering, dass mit dem Programm im Wesentlichen gearbeitet werden kann und die Arbeitsergebnisse brauchbar sind.

4. Erfolgt vom Kunden eine Fehlermeldung während der Betriebszeit bzw. – wenn zusätzlich vereinbart – mittels telefonischer Rufbereitschaft, so ordnet die web + phone GmbH die Fehlermeldung nach billigem Ermessen einer Fehlerklasse zu. Der Kunde ist berechtigt, eine Zuordnung zu einer Fehlerklasse vorzunehmen. Weicht die Zuordnung der web + phone GmbH zu einer Fehlerklasse um nicht mehr als eine Fehlerklasse vom Vorschlag des Kunden zur Zuordnung zu einer Fehlerklasse ab, so gilt die Einordnung der durch die web + phone GmbH vorgenommenen Fehlerklasse als einvernehmlich; unberührt hiervon bleibt das Recht des Kunden, den Beweis über die Zuordnung zu einer Fehlerklasse höherer Priorität zu führen.

5. Die spätere Umstufung einer Fehlermeldung in eine andere Fehlerklasse ist nur in beiderseitigem Einvernehmen möglich.

6. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt für Fehlermeldungen innerhalb der Betriebszeiten der web + phone GmbH eine Reaktionszeit für Fehlermeldungen der Fehlerklasse 1 ein Zeitraum von 4 Stunden, für Fehlermeldungen der Fehlerklasse 2 ein Zeitraum von 6 Stunden, für Fehlermeldungen der Fehlerklasse 3 ein Zeitraum von einer Woche und für Fehler der Fehlerklasse 4 ein Zeitraum von zwei Wochen.

7. Es wird klargestellt, dass eine erfolgreiche Behebung der Funktionsbeeinträchtigung innerhalb der Reaktionszeiten nicht geschuldet ist; Reaktionszeit bedeutet, dass sich die web + phone GmbH binnen der Reaktionszeit der Fehlermeldung annimmt und hiernach den Fehler zu beseitigen versucht.

8. Voraussetzung für den Beginn der Reaktionszeit ist auch, dass eine qualifizierte Fehlermeldung des Kunden am Helpdesk der web + phone GmbH per E-Mail (ticket@wp-traffic.de) oder über die in der Auftragsbestätigung aufgeführte Telefonnummer erfolgt. Qualifiziert ist eine Fehlermeldung dann, wenn der beschriebene Fehler reproduzierbar ist, d. h. die Bedienungssituation und die Arbeitsumgebung so genau beschrieben werden, dass ein qualifizierter Mitarbeiter der web + phone GmbH den Fehler jederzeit selbst reproduzieren, d. h. auslösen kann.

Jede Fehlermeldung soll außerdem eine möglichst genaue Beschreibung der Funktionsbeeinträchtigung sowie den Zeitpunkt der ersten Feststellung enthalten. Tritt der Fehler nur an einzelnen Arbeitsplätzen auf, sind diese zu bezeichnen. Sofern der Fehler nach Veränderung des eigenen Systems des Kunden aufgetreten ist, ist dies ebenfalls mitzuteilen.

9. Gehen der web + phone GmbH Fehlermeldungen außerhalb ihrer Betriebszeiten zu, so beginnt die Reaktionszeit mit dem Beginn der nächsten Betriebszeit. Sofern zwischen den Parteien ausdrücklich eine Rufbereitschaft vereinbart ist, beginnt die Reaktionszeit bei Eingang der Fehlermeldung bei der Rufbereitschaft unter der dem Kunden mitgeteilten Notfallnummer.

10. Bei gravierenden Fehlern und Funktionsunterbrechungen der Fehlerklassen 1 und 2 wird im Anschluss an die Erstreaktion damit begonnen, die Folgen des Fehlers einzugrenzen. Solange der Fehler nicht beseitigt ist, gilt der Service nur dann als nicht verfügbar, wenn der Fehler nicht der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist.

Fehler der Fehlerklasse 3 oder 4 schränken die Verfügbarkeit der Leistung im Sinne des geschlossenen Vertrages nicht ein.

VIII. Preise und Zahlungen; Vergütung zusätzlicher Leistung

1. Die web + phone GmbH rechnet ihre Leistungen, sofern nichts anderes vereinbart ist, monatlich ab. Die Rechnungen der web + phone GmbH sind sofort zur Zahlung fällig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ermächtigt der Kunde die web + phone GmbH, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

2. Die Abrechnungen der web + phone erfolgen entsprechend der durch den Kunden jeweils in Anspruch genommenen (auch zusätzlichen) Dienste auf Grundlage der aktuellen Preisliste der web + phone GmbH.

4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung für einen Abrechnungszeitraum ganz oder teilweise mehr als 20 Tage in Rückstand, so ist die web + phone GmbH berechtigt, den Zugriff des Kunden zum Rechenzentrum zu sperren. Unberührt hiervon bleibt die Pflicht des Kunden, die vereinbarten Zahlungen zu leisten.

IX. Kündigung des Vertrags

1. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Einer ausdrücklichen Kündigung des Kunden steht es gleich, wenn der Kunde von der web + phone GmbH keine Leistungen mehr in Anspruch nimmt.

2. Die web + phone GmbH kann das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ordentlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Monats kündigen.

Die web + phone GmbH kann das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen bei Vorliegen eines wichtigen Grunds aus der Sphäre des Kunden. Ein wichtiger Grund liegt insb. vor, wenn – der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung ganz oder teilweise länger als einen Monat im Rückstand ist, – der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungs- und Verhaltenspflichten in erheblichem Maße verletzt (z.B. die Dienste der web + phone GmbH zur Begehung von Rechtsverletzungen oder zur Begehung von Straftaten nutzt).

Die Kündigung durch die web + phone GmbH erfolgt mittels Textform.

X. Gewährleistung; Haftung

1. Ist in Folge eines Mangels aus der Sphäre der web + phone GmbH die vertraglich vereinbarte oder – nachrangig – die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnete Mindestverfügbarkeit (vgl. II.3. dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen) unterschritten, so steht dem Kunden ein Minderungsrecht zu, sofern es sich um Fehler der Fehlerklassen 1 und 2 handelt.

2. Macht der Kunde sein Minderungsrecht geltend, so erfolgt die Berechnung der Minderung gemäß vorgehender Ziff. 1 anhand des Maßes der Unterschreitung der Verfügbarkeit/Jahr.

3. Überschreitet web + phone GmbH die gesondert vertraglich vereinbarte Wiederherstellungszeit bzw. in Ermangelung einer gesondert vertraglichen Regelung hierzu die nachfolgend bezeichneten Wiederherstellungszeiten – bei Fehlerklasse 1: 6 Stunden nach Ablauf der Reaktionszeit, – bei Fehlerklasse 2: 12 Stunden nach Ablauf der Reaktionszeit, – bei Fehlerklasse 3: 24 Stunden nach Ablauf der Reaktionszeit sowie – bei Fehlerklasse 4: 48 Stunden nach Ablauf der Reaktionszeit,

so verpflichtet sich die web + phone GmbH, zugunsten des Kunden eine Gutschrift in Höhe von 25 % des für den Vormonat abgerechneten Nettobetrags zu erteilen.

4. Sofern der Kunde eine Minderung gemäß vorgehender Ziff. 1 geltend macht, wird die zugunsten des Kunden zu erteilende Gutschrift auf dessen Minderungsbetrag angerechnet.

5. Sofern die Nichtverfügbarkeit der Leistungen der web + phone GmbH auf ein Verhalten des Kunden oder aus dessen Sphäre bzw. der vom Kunden betriebenen Hardware oder von diesem verwendeter Software zurückzuführen ist, oder der Kunde Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgte oder Änderungen an Hard- oder Software vornahm, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Minderung gemäß vorgehender Ziff. 1 bzw. auf Erteilung einer Gutschrift gemäß vorgehender Ziff. 3.

6. Unwesentliche Abweichungen von Erscheinungsform, Darstellung, Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der vertraglichen Leistungen der web + phone GmbH stellen keine Mängel dar.

7. Tritt ein Mangel auf, so ist der Kunde verpflichtet, dies der web + phone GmbH unverzüglich mitzuteilen. Vor Mitteilung abgelaufene Zeiträume bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit sowie bei der Berechnung einer Minderung außer Betracht. Dies gilt entsprechend für dem Kunden zu erteilende Gutschriften gemäß vorgehender Ziff. 3.

8. Die Haftung der web + phone GmbH wegen eigener Pflichtverletzungen bzw. ihr zuzurechnender Pflichtverletzungen durch Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen ist bei Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der web + phone GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen beschränkt. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet die web + phone GmbH auch für ihr zuzurechnende einfach fahrlässige Pflichtverletzungen ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen.

In Fällen deliktischer Haftung scheidet eine Haftung der web + phone GmbH aus nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 831 Abs.1 BGB.

X. Gewährleistung; Haftung

1. Ist in Folge eines Mangels aus der Sphäre der web + phone GmbH die vertraglich vereinbarte oder – nachrangig – die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnete Mindestverfügbarkeit (vgl. II.3. dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen) unterschritten, so steht dem Kunden ein Minderungsrecht zu, sofern es sich um Fehler der Fehlerklassen 1 und 2 handelt.

2. Macht der Kunde sein Minderungsrecht geltend, so erfolgt die Berechnung der Minderung gemäß vorgehender Ziff. 1 anhand des Maßes der Unterschreitung der Verfügbarkeit/Jahr.

3. Überschreitet web + phone GmbH die gesondert vertraglich vereinbarte Wiederherstellungszeit bzw. in Ermangelung einer gesondert vertraglichen Regelung hierzu die nachfolgend bezeichneten Wiederherstellungszeiten – bei Fehlerklasse 1: 6 Stunden nach Ablauf der Reaktionszeit, – bei Fehlerklasse 2: 12 Stunden nach Ablauf der Reaktionszeit, – bei Fehlerklasse 3: 24 Stunden nach Ablauf der Reaktionszeit sowie – bei Fehlerklasse 4: 48 Stunden nach Ablauf der Reaktionszeit, so verpflichtet sich die web + phone GmbH, zugunsten des Kunden eine Gutschrift in Höhe von 25 % des für den Vormonat abgerechneten Nettobetrags zu erteilen.

4. Sofern der Kunde eine Minderung gemäß vorgehender Ziff. 1 geltend macht, wird die zugunsten des Kunden zu erteilende Gutschrift auf dessen Minderungsbetrag angerechnet.

5. Sofern die Nichtverfügbarkeit der Leistungen der web + phone GmbH auf ein Verhalten des Kunden oder aus dessen Sphäre bzw. der vom Kunden betriebenen Hardware oder von diesem verwendeter Software zurückzuführen ist, oder der Kunde Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgte oder Änderungen an Hard- oder Software vornahm, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Minderung gemäß vorgehender Ziff. 1 bzw. auf Erteilung einer Gutschrift gemäß vorgehender Ziff. 3.

6. Unwesentliche Abweichungen von Erscheinungsform, Darstellung, Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der vertraglichen Leistungen der web + phone GmbH stellen keine Mängel dar.

7. Tritt ein Mangel auf, so ist der Kunde verpflichtet, dies der web + phone GmbH unverzüglich mitzuteilen. Vor Mitteilung abgelaufene Zeiträume bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit sowie bei der Berechnung einer Minderung außer Betracht. Dies gilt entsprechend für dem Kunden zu erteilende Gutschriften gemäß vorgehender Ziff. 3.

8. Die Haftung der web + phone GmbH wegen eigener Pflichtverletzungen bzw. ihr zuzurechnender Pflichtverletzungen durch Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen ist bei Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der web + phone GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen beschränkt. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet die web + phone GmbH auch für ihr zuzurechnende einfach fahrlässige Pflichtverletzungen ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen.

In Fällen deliktischer Haftung scheidet eine Haftung der web + phone GmbH aus nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 831 Abs.1 BGB.ä

X. durch Kunden gespeicherte Daten; Uhrheberrecht; personenbezogene Daten

1. Der Kunde ist verpflichtet, Rechtsverletzungen durch die bei der web + phone GmbH durch ihn verarbeiteten und gespeicherten Daten, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften auch des Strafrechts (z. B. des Jugendschutzes) zu unterlassen.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, den Urheberrechtsschutz Dritter nicht zu verletzen, insbesondere für die erforderlichen Lizenzen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu sorgen; wird die web + phone GmbH wegen einer urheberrechtlichen Pflichtverletzung des Kunden in Anspruch genommen, so stellt der Kunde die web + phone GmbH von dieser Inanspruchnahme auf erste Anforderung frei.

2. Entdeckt der Kunde illegale Inhalte in seinen Datenbeständen, so ist er zur umgehenden Mitteilung an die web + phone GmbH verpflichtet; dies gilt auch dann, wenn diese Inhalte unbekannter Herkunft sind oder von Dritten stammen.

3. Erlangt die web + phone GmbH Kenntnis darüber, dass möglicherweise illegale Inhalte auf den vom Kunden gemieteten Diensten vorliegen, so ist die web + phone GmbH berechtigt, die Dienste des Kunden zu sperren; hierüber informiert die web + phone GmbH den Kunden. Geht der Kunde der Löschung dieser Daten nicht binnen 10 Tagen nach Aufforderung nach bzw. weist er nicht binnen dieser Frist nach, dass kein Gesetzesverstoß vorliegt, so ist die web + phone GmbH berechtigt, diese Daten auch ohne Zustimmung des Kunden zu löschen.

4. Der Kunde ist für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, selbst verantwortlich.

5. Soll die web + phone GmbH im Auftrag des Kunden von diesem übermittelte Daten verarbeiten, so weist sie den Kunden auf ihr bekannt gewordene datenschutzrechtliche Verstöße hin; der Kunde verpflichtet sich, einem solchen begründeten Hinweis unbedingt Folge zu leisten.

6. Die web + phone GmbH speichert und verwendet Daten des Kunden, wenn und soweit dies für die Abrechnung erforderlich ist. Nach Abrechnung und Bezahlung durch den Kunden werden die Daten nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung gelöscht, sofern nicht der Kunde eine Speicherung seiner Verkehrsdaten von web + phone GmbH verlangt und auch unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Regelungen verlangen darf.

XII. Datensicherheit

1. Die auf den Systemen der web + phone GmbH gespeicherten Daten des Kunden werden, sofern die web + phone GmbH hiermit beauftragt ist, täglich gesichert. Die Sicherung erfolgt nach Maßgabe der hierzu getroffenen Vereinbarung.

2. Sofern eine Sicherung vereinbart wurde, wird die web + phone GmbH während der Vertragslaufzeit eine Kopie der vom Kunden auf den ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten jederzeit, spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt per Datenfernübertragung in dem Datenformat, in dem die Daten auf dem Datenserver der web + phone GmbH abgelegt sind, sofern nicht ein anderes Datenformat zwischen den Parteien vereinbart wurde.

3. Die web + phone GmbH ist nicht berechtigt, die durch den Kunden bei ihr abgelegten Daten einzusehen. Die gilt nicht, sofern der Kunde eine Dateneinsicht verlangt und dies zur Sicherung der technischen Funktionen der Dienste der web + phone GmbH erforderlich ist.

4. Der Kunde verwahrt die Zugangsdaten zu den Systemen der web + phone GmbH sicher, insbesondere trägt er dafür Sorge, dass sie nicht an Dritte weitergegeben werden. Hat der Kunde Anlass zur Besorgnis hierzu, so teilt er dies der web + phone GmbH unverzüglich mit.

5. Der Kunde übermittelt an die web + phone GmbH nur Daten, die zuvor durch ihn mit aktuellen Mitteln (z. B. Virenschutzprogramme) geprüft wurden.

XIII. Rechtswahl; Gerichtsstand

1. Für Streitigkeiten zwischen den Parteien gilt deutsches Recht.

2. Ist der Kunde Kaufmann, so ist für alle Streitigkeiten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag Leipzig als Gerichtsstand vereinbart.